Uwe Binias kündigt Austritt aus CDU an

Politischer Paukenschlag kurz vor der Landtagswahl: Landes-Polizeipräsident Uwe Binias hat angekündigt, noch in dieser Woche aus der CDU auszutreten - Aus Enttäuschung über das Verhalten der Partei im Islamismus-Ausschuss des Landtags. In einem Bericht der HAZ beschwert sich Binias darüber, dass Union und FDP in dem Ausschuss immer wieder behauptet hätten, es habe eine politische Einflussnahme des SPD-geführten Innenministeriums auf die Sicherheitsbehörden gegeben, Islamisten nicht zu verfolgen. Dass das Falsch sei, habe er im Ausschuss auch wiederholt deutlich gemacht so Binias. Doch seine Aussagen seienv on CDU und FDP ignoriert worden. Der 61-Jährige ist wie alle Polizeipräsidenten, im Land ein politischer Beamter, er kann jederzeit vom Ministerium ohne Begründung entlassen werden. Durch den Bruch mit der CDU sieht der 61-Jährige nun keine Perspektive mehr für sich als Landespolizeipräsident - auch wenn das Ministerium nach der Wahl in SPD-Hand bleiben sollte plädiere er für einen Neuanfang.